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Bericht der SPD-Kreistagsfraktion

Nachdem die Arbeit im Kreistag in den Jahren 2021/22 stark durch Corona geprägt war, bereitet nun der starke Anstieg geflüchteter Menschen (nicht nur aus der Ukraine) Sorgen. Auch wenn die vom Land beabsichtigte Landeserstaufnahme (LEA) im Schanzacker keine Kreisangelegenheit ist, verschärft dieses Vorhaben eine zunehmend ablehnende öffentliche Meinung zusätzlich. Die Kreistagsfraktion lehnt dieses Vorhaben ab.

Verkehr/ÖPNV

Ab Mai 2023 wurde das 49-Euro Deutschlandticket eingeführt, das in erster Linie Berufspendler entlastet. Allerdings ist wegen der ungeklärten Finanzierung die weitere Zukunft des Deutschland-Tickets (trotz unbestreitbarer Erfolge) unklar. Unser Appell an Bundes- und Landespolitik ist, dieses Thema bald mit einem positiven Ergebnis abzuräumen. Zum 01.09.2023 wurden angesichts von Kostensteigerungen von 14,9% die VVS-Tarife um 7,5% erhöht – was vor dem Hintergrund des Deutschlandtickets allerdings zunächst nur Gelegenheitsnutzer trifft. Die Beschäftigten des Landkreises erhalten übrigens einen Zuschuss von 75% zum Abo (dies war bereits vor Einführung des Deutschlandtickets so).

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SPD-Ortsvereine für zweites Frauenhaus

Dorothea Bechtle-Rüster und Christian Herbst, Kreisräte aus Bönnigheim und Besigheim, freuten sich über viele interessierte Zuhörer zu dem Thema:

„2. Frauenhaus für den Kreis Ludwigsburg“. Die pädagogische Leiterin des Vereins „Frauen für Frauen“ Arezoo Shoaleh und die Vorstandsmitglieder Karin Stahl und Uschi Höschele berichteten über die Arbeit des Vereins und über die Notwendigkeit, für die Frauen in absoluter Notlage weitere Plätze zur Verfügung zu stellen.

„Jeden Tag haben wir 5 Anfragen“, sagte Shoaleh. Da derzeit nur 19 Plätze in drei Unterkünften für Frauen und ihre Kinder zur Verfügung stünden, sei eine Erweiterung der Kapazitäten dringend erforderlich. Ein geeignetes Objekt steht in Aussicht, aber die Finanzierung ist nicht gesichert. Die SPD-Kreisratsfraktion hatte schon im Mai vergangenen Jahres in einem Antrag auf den dringenden Bedarf hingewiesen und die Verwaltung aufgefordert, das Projekt auf Kreisebene voranzubringen. Da es noch keine Lösung gibt, wird auf Antrag der SPD-Fraktion das Thema im kommenden Sozialausschuss erneut behandelt.

„Da ist noch viel Lobbyarbeit nötig, um Mehrheiten im Gremium zu erhalten“, war der Rat der beiden Fraktionskollegen an den Verein.

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SPD Bönnigheim und Besigheim setzen sich ein für ein zweites Frauenhaus

Momentan gibt es in unserem Landkreis 19 Plätze im Frauenhaus, und das bei fast 550000 Einwohnern.

Dringend wird mehr Platz gebraucht, zumal fast ein Viertel aller Frauen schon einmal häuslicher Gewalt ausgesetzt war. Der Verein „Frauen für Frauen“ Ludwigsburg, hat schon seit 2 Jahren eine geeignete Immobilie in Aussicht, die der Eigentümer für diesen Zweck freihielt und er bemühte sich – leider erfolglos – um eine Bundesförderung. Da das Projekt daher zum Scheitern verurteilt war, stellte die SPD-Kreistagsfraktion im Sozialausschuss den Antrag, dass sich der Kreis und evtl auch die Kommunen finanziell einbringen sollen, um die dringend benötigten Plätze zu schaffen. Jusos und Grüne Jugend engagierten sich daraufhin mit einer Onlinepetition, die sehr erfolgreich war und die sie Landrat Allgaier überreichten.

Am 18.4.24, 19 Uhr, veranstalten die Ortsvereine Bönnigheim und Besigheim eine Veranstaltung in Bönnigheim in den Klosterburgstuben mit der Vorsitzenden Frau Arezoo Shoaleh, die über den aktuellen Stand und die Notwendigkeit des Anliegens berichten wird.

Die Veranstaltung findet als Vernetzungstreffen mit den Ortsvereinen der umliegenden Kommunen statt, die Kreisräte Dorothea Bechtle-Rüster und Herr Christian Herbst werden anwesend sein.