SPD Bönnigheim - Erligheim - Kirchheim (N)

Eine Woche nach der historischen Wahlniederlage der SPD fällt es mir schwer, die richtigen Worte zu finden. Ich könnte aufzählen, wie viele Stunden, Kilometer, Gespräche und Termine dieser Wahlkampf umfasste – mit Bürger:innen, Bürgermeister:innen, Unternehmen, Betriebsräten und Organisationen. Doch das ist jetzt nicht entscheidend.
Es war meine erste Bundestagskandidatur – und es war vor allem eine historische Niederlage für meine Partei. Der größte Wahlsieg ging an Rechtspopulisten. Das ist alarmierend. Jetzt ist nicht die Zeit, um über persönliche Anstrengungen zu sprechen. Jetzt ist der Moment, sich zu fragen: Wie geht es weiter?
Wir brauchen eine Regierung, die Stabilität schafft und das Vertrauen der Menschen zurückgewinnt. Und wir brauchen eine starke, erneuerte Sozialdemokratie, die soziale Politik greifbar macht – für diejenigen, die sich abgehängt fühlen, für all jene, die nach Sicherheit und Perspektiven suchen. Denn wir sind die Partei, die seit 1863 gegen rechte Ideologien steht. Nach diesem Wahlergebnis ist unsere Aufgabe größer denn je.
Der Regierungsauftrag liegt nun bei der Union. Ich hoffe, sie wird dieser Verantwortung gerecht und packt die dringenden Herausforderungen unseres Landes entschlossen an. An dieser Stelle gratuliere ich Fabian Gramling (CDU) zum Wiedereinzug in den Bundestag.
Ein besonderer Dank gilt auch Lars Schweizer (Bündnis 90/Die Grünen), Julia Schlembach (Die Linke) und Andrey Belkin (FDP) für ihren Einsatz. Ihr habt für unsere Demokratie gekämpft – und wir brauchen euch weiterhin!
Und vor allem: 29.182 Stimmen – 29.182 Mal Vertrauen. Ich danke jeder einzelnen Person, die mir ihre Stimme gegeben hat. Ich werde mich weiterhin mit voller Überzeugung für Neckar-Zaber engagieren.
Ein riesiges Dankeschön an alle, die mich unterstützt haben – die SPD-Kreisverbände Ludwigsburg und Heilbronn, jeden Ortsverein, mein Wahlkampfteam und mein privates Umfeld. Ohne euch wäre dieser Wahlkampf nicht möglich gewesen.
Danke.

Die Pläne, die die Union in dieser Woche zur Migrationspolitik in den Bundestag eingebracht hat, sind nicht durchdacht und verstoßen gegen Europa-, internationales und Verfassungsrecht:

• Der Begriff „Begrenzung“ soll wieder in den Zweck des Aufenthaltsgesetzes übernommen werden.
Die Regelung ist reine Symbolpolitik ohne konkrete Auswirkungen auf das Migrationsgeschehen Die Steuerung von Migration beinhaltet darüber hinaus bereits eine Begrenzung, wo notwendig. Zudem brauchen wir auch Migration von dringend benötigten Fachkräften. Da wäre eine allgemeine Begrenzung im Übrigen kontraproduktiv.

• Beendigung Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte:
Familiennachzug ist nur noch möglich im Rahmen eines Ermessens aus humanitären Gründen, zudem gilt eine Kontingentierung von max. 1000 Personen pro Monat. Das Kontingent wurde oftmals nicht ausgeschöpft.
Die von Union gewollte vollständige dauerhafte Abschaffung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte ist völkerrechtlich bedenklich. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kann der Familiennachzug für diese Personengruppe lediglich temporär, aber nicht dauerhaft ohne Einzelfallprüfung ausgeschlossen werden.
Auch Bundesverfassungsgericht und Bundesverwaltungsgericht haben in verschiedener Rechtsprechung darauf hingewiesen, dass eine dauerhafte Verweigerung des Familiennachzugs ohne Berücksichtigung von begründeten besonderen Härten nicht rechtskonform sei.

• Zuständigkeitserweiterung der BPol für Abschiebungen (inklusive Abschiebungshaft)
Die Bundespolizei arbeitet jetzt schon an der Kapazität ihrer Ressourcen – personell und finanziell. Es wäre falsch ihr noch mehr Aufgaben zuzuschieben, da sie sonst ihre tatsächlichen Aufgaben an Bahnhöfen, Grenzen und Flughäfen wahrnehmen kann.
Darüber hinaus sind die Zuständigkeiten für Abschiebungen sind klar geregelt. Sie liegen grds. bei den Ländern und hier bei den Ausländerbehörden. Bereits heute besteht in eng begrenzten Fällen, in denen es sinnvoll ist, eine Zuständigkeit der Bundespolizei – im 30-km-Grenzgebiet ist die Bundespolizei z. B. für Zurückschiebungen zuständig. Eine Zuständigkeitslücke gibt es nicht. Vielmehr ergeben sich bei der Forderung der Union Doppelzuständigkeiten und ein problematisches Zuständigkeitswirrwarr.
In der Praxis sollte die Zusammenarbeit zwischen den Behörden verbessert werden und z. B eine durchgängige Erreichbarkeit bei den Ausländerbehörden sichergestellt werden.
Bereits jetzt unterstützt der Bund die Länder im Rahmen seiner Zuständigkeit und Möglichkeiten, insbesondere bei der Passersatzbeschaffung und Flugabschiebung.

Was wir vorschlagen:
Irreguläre Migration muss weiter reduziert werden: Zum Beispiel durch den von der Union im Bundesrat blockierten Sicherheitsgesetzen oder die nationale Umsetzung der Europäischen Asylrechtsreform (GEAS).

• Nach dem GEAS sollen alle Personen, die irregulär in die EU einreisen, ein effizientes und verpflichtendes Screening innerhalb einer kurzen, wenige Tage dauernden Zeitspanne durchlaufen.

• In vielen Fällen sollen bei Einreise über die EU-Außengrenzen die Asylverfahren bereits dort im Asylgrenzverfahren durchgeführt werden.

• Vereinbart wurde zudem erstmals ein neuer Solidaritätsmechanismus. EU-Mitgliedstaaten, in denen viele Geflüchtete ankommen, sollen z. B. durch die Übernahme von Schutzsuchenden oder finanzielle Unterstützung entlastet werden. Die bisherigen Regeln werden reformiert, um die Verfahren zu beschleunigen und so irreguläre Sekundärmigration zu reduzieren – also das unkontrollierte Weiterziehen in andere EU-Mitgliedstaaten.

• Die GEAS-Rechtsakte sehen Möglichkeiten zur Beschränkung der Bewegungsfreiheit sowie zu Haft vor. Abschiebungen können unter bestimmten Bedingungen schneller durchgeführt werden.


• Mit der Umsetzung der europäischen Einigung in nationales Recht haben wir auch ein Pilotprojekt zur Durchführung von Asylgrenzverfahren vorgesehen, die ab dem 12. Juni 2026 verpflichtend auch an den deutschen Außengrenzen anzuwenden sind. Wir wollen jetzt starten, um bereits Erfahrungswerte zu sammeln.
Polizeiliche Befugnisse stärken – Die Befugnisse der Sicherheitsbehörden bei Gefahrenabwehr und Strafverfolgung sollen gestärkt werden:

• Bundeskriminalamt (BKA) und Bundespolizei (BPOL) benötigen Zugriff auf die erforderlichen Daten und müssen über die notwendigen Instrumente verfügen, diese Daten aufzubereiten und auszuwerten. Mit unserem Gesetzentwurf werden daher neue Befugnisse geschaffen für den biometrischen Internetabgleich, die automatisierte Datenanalyse, BKA-Anfragen bei Banken sowie eine Kontrollbefugnis für die Bundespolizei für bereits durch uns eingerichtete Waffenverbotszonen.
Erste Erfolge zeigen sich bereits: Seit der Einführung erweiterter Grenzkontrollen am 16. September 2024 wurden 1.800 Schleuser festgenommen, 40.000 Personen zurückgewiesen und die Zahl der Asylgesuche um ein Drittel reduziert. Die Zahl der Abschiebungen stieg zudem um 22 %. Trotz dieser Fortschritte blockiert die Union weiterhin wichtige Reformen, die die SPD zur Umsetzung der GEAS vorgelegt hat und die noch vor der Bundestagswahl ver-abschiedet werden könnten. Damit verpasst die CDU/CSU die Chance, europarechtskonforme Lösungen aktiv mitzugestalten.